Weil sich die Bundesregierung in Sachen Bleiberecht stur verhält und in den nächsten Wochen unzählige weitere Abschiebungen zu erwarten sind, rufen wir Grünen zu einer Demo für das Bleiberecht auf. Unsere Unterschriftenplattform “Daham ist daham” haben schon mehr als 11.000 UnterzeichnerInnen unterstützt. www.dahamisdaham.at
Das ist großartig, aber nicht genug. Zur Demo in Wien, am kommenden Dienstag, 9.10. um 18 h gibt es einen von den steirischen Grünen organisierten Bus. Mehr dazu und Anmeldungen unter www.graz.gruene.at
Die Bundesregierung muss endlich erkennen, welche unmenschlichen Bedingungen durch die in Österreich geltenden Fremdenrechtsbestimmungen hergestellt werden. Das betrifft die Abschiebungen von Menschen, die schon jahrelang hier integriert sind, wie derzeit heftig diskutiert. Diese Gesetzeslage, die Aufenthalt von Arbeit und von BürgerInnenrechten entkoppelt schafft aber auch darüber hinaus permanentes Unrecht:
- Zugang zum Arbeitsmarkt und eigenständiger Existenzsicherung
- Verhängung der Schubhaft aufgrund des bloßen Tatbestandes des Grenzübertritts
- Schutz von Frauen vor Gewalt und Abhängigkeiten
- Familienleistungen
- binationale PartnerInnenschaften
- Opferschutz im Menschenhandel etc….
liebe frau rücker,
wie kann man auf kommunaler ebene dem begegnen?
liebe Marianne!
Danke für die Anfrage: Ein Bleiberecht und die fremdengesetzlichen Bestimmungen sind natürlich Bundessache. Deshalb muss zu einer menschlicheren und sinnvolleren Gesetzgebung auch die Kommune Druck auf die Bundesregierung ausüben, wofür wir uns natürlich einsetzen. Alleine schon, weil es am meisten von der kommunalen Ebene abhängt, ob Integration gelingt oder nicht. Es ist widersinnig, wenn sich Organisationen und Gemeinden jahrelang um die Integration von Menschen bemühen, diese sich anstrengen, deutsch zu lernen, an hiesige Gebräuche anzupassen, mühsam eine Existenz aufzubauen um dann nach jahrelanger Unsicherheit knallfall abgeschoben zu werden. Also braucht es zu allererst eindeutigere Rahmenbedingungen, die auf Gesetzen beruhen: Zuwanderung braucht ein Bekenntnis dazu – im Gegensatz zu Deutschland hat sich Österreich immer noch nicht dazu durchgerungen, sich als Zuwanderungsland zu definieren – dann braucht es logische Regelungen wie z.b. wer hier lebt soll hier arbeiten dürfen und nach einer bestimmten Zeit auch wählen und mitbestimmen können. Im Asylbereich sind die Menschenrechte als Grundlage zu sehen und nichts anderes, dazu gehört eine zügige Behandlung der Anträge, damit die betroffenen Menschen so bald wie möglich über ihre weitere Zukunft Bescheid wissen. Das ist eine Frage der Menschenwürde und eine Frage des politischen Willens.
Die Städte und Gemeinden haben ihren Beitrag zur Integration ebenso zu leisten wie MigrantInnen selbst – das ist keine Frage. Den einen wie den anderen würde es wesentlich leichter fallen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dem nicht so massiv entgegenstünden.