…für den Aktionsradius der Innenministerin. Es ist schon tragisch genug, dass die ÖVP-KollegInnen der Innenministerin nicht endlich einen Riegel vorschieben. Die sukzessive Verschärfung der Asylgesetzgebung, die AsylwerberInnen pauschal zu potentiellen VerbrecherInnen stempelt, kann nur durchgezogen werden, wenn der Koalitionspartner (die Kanzlerpartei) das alles auch abnickt. Nun bei der Zwangsanhaltung von AsylwerberInnen hat sich die SPÖ – wohl aus lauter Angst vor Strache in Wien - wieder einmal breitschlagen lassen. Keinen Menschen aus den beiden Regierungsparteien scheint das zu jucken.
Und wenn wir Grünen diese Politik kritisieren, wird uns vorgeworfen, dass wir die Integrationspolitik nur einseitig sehen. Ja, wir sind die einzige Partei, die konsequent darauf hinweist, dass Asyl ein Menschenrecht ist. Ein würdiges Verfahren, das in entsprechender Zeit abgewickelt wird und das auch Instanzen vorsieht, die rechtsstaatlich allen Menschen zustehen müssen, sind Mindestbedingungen, zu denen sich auch Österreich bekennen muss. Menschen – egal woher sie kommen – die sich ein Verbrechen zuschulden kommen lassen, sind nach den Gesetzen zu behandeln – das ist gar keine Frage. Das kann aber nicht bedeuten, dass automatisch alle AsylwerberInnen zu VerbrecherInnen gemacht werden, nur weil sie die Hoffnung auf eine bessere und sichere Zukunft mit Österreich verbinden. Ja, wir Grünen sind für eine Asylpolitik auf der Grundlage der Menschenrechte. Wir haben keine Angst vor der Angst.
Und es ist Tatsache, was andere immer noch negieren. Österreich ist ein Zuwanderungsland – schon sehr sehr lange. Ja, wir wissen und sagen auch deutlich, dass es Regeln dafür braucht. Ja, es ist selbstverständlich, dass auch ZuwanderInnen zu ihrer Integration einen eigenen Beitrag leisten müssen. Nein, wir glauben nicht, dass die Gesellschaft sich von ganz alleine problemlos entwickelt.
Wir sehen die Probleme und wir sehen die Potentiale.
Wir sehen vor allem aber, dass die verantwortlichen PolitikerInnen im Land lieber polarisieren und sich in ihrer(?) ”Heimat” einigeln, anstatt längst bekannte Integrationskonzepte umzusetzen. Integration wird in Österreich nur als Sicherheitsfaktor und nicht als Sozial- Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitischer Auftrag gesehen. Das Integrationsressort muss weg aus dem Innenressort. Damit ist die umfassende Herausforderung noch nicht bewältigt, aber zumindest könnten mit mehr Sachverstand, mit Vernunft und weniger Negativemotion endlich die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Im Sinne aller hier lebenden Menschen.
