http://www.graz.at/cms/ziel/2513599/DE/

Die Grazer ÖVP hat ihr interaktives Computerspiel, auch “Bürgerbeteiligungsmodell: Graz braucht dich – stimm mit” genannt,  schillernd in Szene gesetzt und damit den Wahlkampf eröffnet. Irgendwann beginnt jeder Wahlkampf und einer muss beginnen. Unter dem Deckmäntelchen ”BürgerInnenumfrage” wird abgefragt, ob die Meinung des Bürgermeisters im WählerInnenpotential ankommt oder nicht. Neben der sehr “objektiv” aufbereiteten Fragestellung (die ÖVPHaltung wird gleich mitgeliefert – das kann man auch transparent nennen ) fragen viele GrazerInnen sich schon, wie denn dieses System tatsächlich funktioniert. Viele viele offene Fragen zur seriösen Abwicklung haben sich aufgetan. Auf entsprechende Nachfragen im “Graz braucht dich-Büro” wird geantwortet, die vielen Möglichkeiten ”erhöhen doch nur die Beteiligung” – 40.000, die sich beteiligen sollen, hat der Bürgermeister als Ziel genannt. Was nur, wenn dann am Ende mehr Handys abstimmen, als in Graz Menschen stimmberechtigt sind??  Das wäre zumindest für die Handyfirmen ein hilfreicher Richtwert über die aktuelle Marktdurchdringung mit Mobiltelefonen – und ein unerwartet großer Erfolg für den Bürgermeister.

Nicht umsonst tüfteln viele Fachleute an einem internettauglichen Umfragemodell, das datensicher und auch repräsentativ ist und die “veralteten” weil etwas mühsamen Akte der direkten Demokratie (eine Teilnahme an einer Eintragung oder Abstimmung bedeutet, sich an einen Ort bewegen und dafür Zeit nehmen zu müssen….) ersetzen könnte. Und weil dieselben Fragen, die nun auftauchen, im Bürgermeister-Umfrage-Modell, das im Gemeinderat letztes Jahr vorgestellt wurde, nicht beantwortet werden konnten, haben wir als Grüne dem nicht zugestimmt. Noch kennen wir keine – netztauglichen – Alternativen zu den bestehenden Formen der direkten Demokratie, über deren Ausbau wir immer gesprächsbereit sind! Deshalb sind wir ein bisschen weniger cool als der Bürgermeister und sammeln für eine Volksbefragung zur Murstaustufe ganz herkömmlich nach dem guten alten Volksrechtegesetz Unterschriften. (www.wellenschlagen.at)

Soviel zur Form.

Zum Inhalt: Der Zweck dieser Umfrage wird offensichtlich, wenn die Inhalte betrachtet werden, die abgefragt werden sollen. Einerseits gehts um über einen längeren Zeitraum unerquicklich diskutierte Themen wie die Umweltzone oder die Murstaustufe, da will die ÖVP es einfach wissen ….

Andererseits scheint es darum zu gehen, gesellschaftspolitisch Stimmung zu machen. Die beiden Fragen zum unfreiwilligen sozialen Jahr und zur Arbeitspflicht bei Mindestsicherung sollen ausloten, wie sehr diese Ideen im ÖVP-Spektrum punkten oder auch rechts davon. Jede Partei erhebt die Stimmung unter den WählerInnen allgemein oder im eigenen Spektrum, so weit so logisch. Bedenklich stimmt, wenn mit Halbwahrheiten Stimmung gemacht wird, die dumpfe Gefühle wecken sollen, ohne sich als Partei direkt positionieren zu müssen.

So gibt es in der Fragestellung ein paar (bewusste ?) Schönheitsfehler, wenn es um die Mindestsicherung geht: Alle BezieherInnen der Mindestsicherung müssen schon jetzt – außer sie sind zu alt oder zu krank dazu – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einige der BezieherInnen werden auch im gemeinnützigen Bereich beschäftigt – je nachdem wieviele oder wie wenige solche Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Da gäbe es wesentlich mehr, die gerne arbeiten würden – das weiß auch die ÖVP. Nicht zuletzt haben wir uns (teilweise auch mit der ÖVP) dafür eingesetzt, dass es mehr Kooperationen mit dem Verein Erfa gibt, der genau solche gemeinnützigen Arbeitsplätze für MindestsicherungsbezieherInnen zur Verfügung stellt. Also um was geht es? Um Neid? Um die Herstellung des Bildes “Leistungsträger” versus “Sozialschmarotzer”?? Die ÖVP will uns schon länger einreden, dass eine kleiner werdende Schicht an wohlverdienenden “Leistungsträgern” den Großteil der ÖsterreicherInnen durchfüttert. Das sieht man auch an der Diskussion rund um die Budgetkonsolidierung auf Bundesebene. Steuern auf Vermögen oder Kapital(transfers) sind tabu, weil hier anscheinend die “Leistungsträger” geschröpft werden sollen?? Nun ja, da muss natürlich die Diskussion auf jene gelenkt werden, die freiwillig(?) von 800 Euro (in zwölf! statt vierzehn Monaten) leben. Wie durchschaubar!  In Zeiten, wo die sozialen Unterschiede groß sind wie nie ist das nichts anderes als gefährliches Zündeln auf Kosten der Schwächsten! Das alleine macht eine Beteiligung an so einer “Umfrage” für mich unmöglich.

Nun wird weltweit seit einigen Jahren die Elektromobilität so offensiv wie nie heraufbeschworen und allerorts Konferenzen dazu veranstaltet oder Modellregionen und Netzwerke eingerichtet. Eine der Konferenzen dieser Tage wieder in Graz. Der erste E-Mobilitäts-Hype mit überhöhten Erwartungen mündet nun in die konkrete Umsetzungsdiskussion, die endlich in der Realität ankommt.  Die Stadt und die Holding Graz sind mit einer Modellregion mit dabei und entwickeln die passenden Maßnahmen. Auch wenn einige Automobilhersteller mittlerweile Elektroautos in Serie anbieten, das Elektrofahrrad seinen Durchbruch am Markt geschafft hat, geht die Entwicklung einigen noch viel zu langsam.

Das Elektroauto war für viele Propheten die Antwort auf alle Sorgen. Die erste Vorstellung vieler Begeisteter (Männer??) war: Wir ersetzen abgasintensive, klimafeindliche und laute Autos einfach durch elektrische und die Welt ist wieder in Ordnung…

Diese einfache Rechnung geht nicht auf.  Elektromobilität erfüllt diese Heilserwartung nicht.

Mittlerweile erkennen das auch die meisten Beteiligten. So ist es doch interessant, dass nun auch  Automobilmanager, wie gestern bei der Eröffnung der Emobility Graz, davon sprechen, dass es um eine Veränderung der Mobilität an und für sich ginge. Elektromobilität böte die Chance,  das Auto und dessen Rolle im alltäglichen Leben grundsätzlich zu überdenken.

Wer sich schon länger mit Mobilität und deren gesellschaftlicher Bedeutung auseinandersetzt, wundert sich nicht, wenn nun auch die größten Technologiefreaks von politisch steuernden Rahmenbedingungen wie  Citymaut und Umweltzonen reden.  Auch von dieser Seite wird nun propagiert, dass man/frau in Zukunft ein Auto nicht mehr besitzen muss, um es sinnvoll zu nutzen. Übersetzt heißt das nichts anderes als dass ein Auto dann zum Einsatz kommt, wenn es tatsächlich notwendig ist und auf Kurzstrecken logischerweise wesentlich stärker durch effizientere und nachthaltigere Fortbewegung ersetzt wird. Dieser Ansatz würde mindestens eine Reduktion um 30 – 50% der täglichen Autofahrten in der Stadt bedeuten und damit Platz für Menschen, für sanfte Mobilität und nicht zuletzt für den Nutzverkehr (Wirtschaft/Soziale/Kommunale Versorgung…) schaffen. Wenn dieser verbleibende Verkehr dann elektrisch/schadstoffarm und vielleicht im Sinne einer optimalen Mehrfachnutzung mit  Fahrzeugen und nicht mit Stehzeugen (ein PrivatPKW steht durchschnittlich 23 h am Tag) stattfindet, umso besser.

Wir reden also nicht vom E-Auto sodern von der E-Mobilität – das macht mehr Sinn und wir landen langsam aber sicher dort, wo E-Mobilität kein Allheilsversprechen mehr darstellt, sondern sich als gutes Vehikel zum Umdenken und Verkehr neu organisieren (unter Einbindung der neuen I-Technologien…) erweist. E-Mobilität ist somit ein Ansatz neben vielen, um die Welt nachhaltiger zu gestalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen CO2-Daten und der nachweislich miserablen Performance der österreichischen Umweltpolitik ist das immerhin ein Beitrag, der hoffentlich nicht mehr nur auf Konferenzen diskutiert wird, sondern für die Menschen auch mehr und mehr greifbar wird.

PS: In Graz gibt es schon seit Jahren gratis Parkplätze für E-Fahrzeuge. Der städtische Holding-Fuhrpark wird sukzsessive mit E-Fahrzeugen umgerüstet, es gibt Förderungen für Fuhrparkumstellungen (Taxi, Fahrschulen, Zusteller…), wobei hier noch überwiegend Hybridfahrzeuge angeschafft werden (die allerdings keine reinen E-Mobile sind sowie die Hybridbusse bei den GrazLinien, die schon im Einsatz sind) und mittlerweile sind E-Tankstellen über das Stadtgebiet verteilt. Hinzu kommen Kombiangebote für E-Räder und Bus und Bim bei den Graz Linien. Der Verleih von E-Rädern wird von mehreren Institutionen angeboten. … http://www.emobility-graz.at/

Einige grundsätzliche Feststellungen zu den Gutachten: Im Antrag und den ihm zugrundeliegenden Gutachten fehlen manche Fakten wie z.b. wesentliche Gemeinderatsbeschlüsse und es wird der Eindruck erweckt, als würden jene Punkte betont, die dem Projekt förderlich gegenüber stehen und jene, die nicht so optimal sind,  ausgelassen bzw. nivelliert dargestellt – vielleicht nur eine subjektiver Eindruck?? Ob dieses Kraftwerk energiewirtschaftlich und volkswirtschaftlich argumentierbar ist, dazu gibt es wenig bis gar keine Befunde. Dabei hat die UVP zum Ziel, das öffentliche Interesse an der Errichtung eines solchen Bauwerks herauszufinden….
Aus meiner Sicht sind die folgenden drei -  im UVP-Antrag behandelten – Punkte die wichtigsten:  Auswirkungen auf Grünraum/Stadt- und Raumplanung, Auswirkungen auf die Wasserqualität und nicht zuletzt die Phase der Errichtung und die Belastung durch diese.

Zum Punkt Grünraum/Stadt- und Raumplanung:

Es gibt in der Stadt aus gutem Grund diverse Festlegungen, wie z.b. das Grazer Sachprogramm Grünraum 1997, das im Gemeinderat beschlossen wurde und der Uferzone an der Mur eine “wichtige ökologische Funktion im Nord-Süd verlaufenden Biotopverbund“  zuweist…

Auch im 3.0 Stadtentwicklungskonzept (STEK) sehr deutliche Ziele dazu:

wie z.b.: Wiederherstellung naturnaher Wasserläufe/ Feihalten eines Uferstreifens entlang natürlicher Gewässer von Bebauung und Intensivnutzung, mind. 10 m. etc… ” Der Murraum ist ein Element des Stadtbildes mit besonderer Prägekraft. Dieser ist in seiner räumlichen Qualität zu erhalten und als wichtige Naherholungsachse auszubauen und zu gestalten…..”

Auch die Steiermärkische Landesregierung hat sich zu diesem Thema schon mehr einfallen lassen: Im Regionalen Entwicklungsprogramm Graz/Graz-Umgebung (2005) kann man umfassend nachlesen, wie wichtig das Offenhalten von günstig gelegenen Verbindungsachsen als Grünzonen entlang der Mur ist…

Der Bau eines Kraftwerkes hätte den Verlust dieser durchgängigen raumbildenden Vegetation zur Folge. Auch die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen sind z.B. für die angrenzende Schönausiedlung nicht ausreichend. Hier kommt es nicht “nur” zu einem vorübergehenden Verlust der Vegetation, hier wird sie auch dauerhaft nicht mehr ausgeglichen werden können.

Ín den Gutachten zur UVP werden zwar Grünzonen entlang der Mur erwähnt. Es kommt gerade einmal zu einer oberflächlichen +/-Bewertungstabelle - eine inhaltiche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema ist jedoch nicht enthalten.

Wer sich ein Bild machen will, sollte die weit fortgeschrittenen naturräumlichen Veränderungen aufgrund des Kraftwerksbaus in Gössendorf besichtigen, die sich bis ins Stadtgebiet herein auswirken. 

 Wir sammeln weiterhin Unterschriften für eine Volksbefragung zum Murkraftwerk, weil wir davon überzeugt sind, dass bei diesem Thema die GrazerInnen mitreden sollen! www.wellenschlagen.at;

Die Unterschriften können in den nächsten Tagen wieder direkt an den diversen Ständen geleistet werden. Wer schon im Internet unterschrieben hat, hat damit leider noch keine Unterschrift für eine Volksbefragung geleistet, die soll persönlich geleistet werden, damit sie zählt. Voraussetzung ist wahlberechtigt in Graz(16) zu sein.

http://www.youtube.com/watch?v=ZOo4oRqtkjk

und von uns Grünen wurde im Nationalrat eine Petition zur Novelle des Pyrotechnikgesetzes eingebracht, das betrifft vor allem die nicht ausreichend vollziehbare Gesetzeslage rund um die Silvesterkracherei…Näheres dazu auf: http://www.petitiononline.at/extern/stille-nacht-2011.at.tc

Die Errichtung der 165 m langen (und damit längsten) Fahrradbrücke entlang der Halle des OBI-Nord am nördlichen rechten Murufer stellt einen wichtigen Lückenschluss der Radverbindung in den Norden von Graz dar. Wie ich an dieser Stelle schon einmal erläutert habe, sind einige Lückenschlüsse deshalb lange nicht umgesetzt worden, weil sie die komplexesten rechtlichen und auch bautechnischen Lösungen erfordern. Wer aber den Radverkehr konkret fördern will, muss sich auch über diese umstrittenen Lösungen drüber trauen. Denn was nützen die besten Radrouten, wenn sie unterbrochen sind durch abschreckende Teilstücke, die so manche Radfahrt verhindern bzw. verunmöglichen. Wir haben versprochen, diese Lücken zu schließen und dafür auch das Geld (gemeinsam mit dem Land Steiermark!!) vorgesehen, und nichts anderes tun wir derzeit. Somit ist das nicht der einzige und womöglich auch nicht der letzte heiß diskutierte Radwege-Lückenschluss. Am Ende sind aber wesentliche Verbindungen in Graz endlich durchgängig und sicher befahrbar – das ist das Ziel. Neben der Tatsache, dass der Radwegebau die regionale Bauwirtschaft belebt und Beschäftigung schafft. Vielleicht ist das auch einmal ein Argument in Zeiten wie diesen???

Wer schon einmal auf der Wiener Straße mit dem Rad gefahren ist, wird einsehen, wie dringend dieser Lückenschluss ist. Damit wird der nordwestliche Teil von Graz,  Teile Göstings, in weiterer Folge nach Umsetzung der Radquerung an der oberen Weid (wozu uns nur noch die Unterschrift des Grundeigentümers Christian Kovac fehlt) der abgelegene Stadtteil Raach und nicht zuletzt das Einkaufszentrum Nord für viele RadlerInnen erschlossen. Gar nicht wenigen GrazerInnen wird dadurch der Umstieg auf das Rad erst so richtig schmackhaft gemacht!

Wer sich in Graz mit den komplizierten Vorschriften des Bauens an der Mur schon einmal auseinander gesetzt hat, weiß, dass  bei einem solchen Projekt nicht nur die Naturschutz- sondern auch die Wasserrechtsbehörde des Landes mitredet. Um diesen Lückenschluss zum idealen Zeitpunkt, nämlich gleichzeitig mit dem Umbau des OBI Nord umsetzen zu können, waren einige langwierige behördliche Verfahren im Vorfeld notwendig. Schon der Bebauungsplan im letzten Jahr wurde im Gemeinderat von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen und beinhaltete diese Radwegeführung transparent und nachvollziehbar.

Im Ergebnis wird nun eine Brücke an die Außenwand der Halle montiert, die dadurch die Uferböschung nicht tangiert, wie es behördlich vorgeschrieben wurde.  Diese Lösung ist sicher teurer, als hätten wir direkt auf der Böschung gebaut. Allerdings wurde darauf wert gelegt, dass dieses Bauwerk mit dem unter diesen Bedingungen geringsten Aufwand errichtet wird.   Es kostet übrigens die Hälfte der Brücke unter der Keplerstraße (Elise-Steininger-Steg), die kürzer ist und schon vor ca. 8 Jahren 1,5 Mio Euro kostete.   Eine solche Konstruktion ist also immer teuer, allerdings fahren z.b. unter der Keplerbrücke täglich 7 – 8000 RadfahrerInnen.  Und im Gegensatz zu damals trägt bei diesem aktuellen Projekt das Land Stmk, Landesrat Kurzmann, 50% der Kosten, weil ich damals diesen Schlüssel mit seiner Vorgängerin Edlinger-Ploder so augehandelt habe.

Übrigens sind RadfahrerInnen VerkehrsteilnehmerInnen wie AutofahrerInnen auch, für die selbstverständlich wesentlich mehr Geld in die Hand genommen wird. Beim Südgürtel z.b. 100 Mio für 20.000 Fahrten täglich – das wird politisch gerne akzeptiert ohne große Debatte.

Vielleicht geht es aber nicht so sehr um das Projekt als um ein einfach gestricktes Negativkampaigning gegen das Rad an und für sich. Dieses wird in Graz allerdings nicht aufgehen, denn dazu gibt es glücklicherweise zu viele GrazerInnen, die das Rad als Fortbewegungsmittel schätzen und regelmäßig nutzen! Denn schließlich ist es noch immer das schnellste, gesündeste und pfiffigste Fortbewegungsmittel, insbesondere bei Wegen unter 5 km.  In diesem Sinne werden noch einige weitere Radwegelücken geschlossen werden und noch einige Leute mehr auf das Rad umsatteln.